§ 1

Name und Sitz des Vereins

1.    Der Verein führt den Namen „Siedlung Grünau“ und hat seinen Sitz in Leipzig. Der Verein ist beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer 296 seit dem 06.08.1990 registriert.

2.    Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Gemeinnützigkeit

1.    Der Verein Siedlung Grünau verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigende Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.    Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.    Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Siedlergemeinschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3

Zwecke und deren Verwirklichung

1.    Das Ziel aller Betätigungen ist die Förderung des Schutzes der Ehe und der Familie durch Unterstützung bei der Schaffung eines familiengerechten und gesunden Lebensraumes für Jedermann, auch für die Mehrgenerationsfamilie. Der Verein dient dem Gemeinwohl, indem er sich in jeder zweckdienlichen Weise für die Förderung und Erhaltung des Familien- bzw. Siedlungsheimes einsetzt. Seine Tätigkeit ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf diesem Gebiet selbstlos zu fördern.

2.    Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch,

-      die Hebung des Gemeinschaftssinnes und Gedankens der Selbsthilfe, auch unter Betracht des demografischen Wandels, in dem eine gute Nachbarschaft gepflegt und Hilfsbedürftige unterstützt werden,

-      die Erziehung der Jugend im Sinne des Siedlergedankens zur Naturverbundenheit,

-      eine auf das Wohneigentum und den Garten bezogene Verbraucherberatung der Mitglieder mit der Zielsetzung eines wirksamen Verbraucherschutzes,

-      die fachliche Beratung der Siedler und Eigenheimbesitzer bei der Anlage und Pflege der Gärten im Sinne einer ökologischen Landschaftspflege unter Beachtung des Natur- und Umweltschutzes,

-      die Förderung der Heimatkunde und Heimat-   pflege,

-      Förderung der Kleintier- und Pflanzenzucht

-      die Zusammenfassung aller Siedler,   Eigenheimbesitzer und Wohnungseigentümer unter Aus­schluss jeglicher parteipolitischer und konfessioneller Zielsetzungen bei partnerschaftlicher Mitwirkung von Frauen und Männern.

§ 4

Mitgliedschaft

1.    Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche und jede juristische Person werden, die die Ziele und Aufgaben der Siedlergemeinschaft durch ihre Mitgliedschaft unterstützen will.

2.    Die Aufnahme als Mitglied in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Ableh­nung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

3.    Die Mitgliedschaft beginnt nach Zahlung der Aufnahmegebühr durch Aushändigung des Mitgliedsausweises und der Satzung.

4.    Die Mitgliederversammlung kann einzelne hervorragende Mitglieder, die besondere Leistungen für die Entwicklung des Siedlungswesens erbracht haben, zu Ehrenmitgliedern benennen.

§ 5

Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied ist berechtigt und aufgefordert, sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen und an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

§ 6

Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied ist verpflichtet

-      diese Satzung einzuhalten und sich nach deren   Grundsätzen innerhalb des Vereins zu betätigen,

-      Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und aktiv für deren Erfüllung zu wirken,

-      die Mitgliederbeiträge entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung zu ent­richten.

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

1.    Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder mit dem Tod des Mitgliedes; bei juristischen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Eröffnung oder ablehnendem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2.    Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungs­berechtigten Vorstandsmitglied. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

3.    Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn

a)    es gegen die Vereinsinteressen in grober Weise verstoßen hat oder

b)    es mehr als drei Monate mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist und trotz zweifacher schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses der rück­ständige Beitrag nicht gezahlt wurde.

Dem Mitglied ist vorab Gelegenheit zu geben, zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.

Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes kann das Mitglied binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung die Berufung der Mitgliederversammlung beantragen. Der An­trag ist schriftlich beim Vorstand einzureichen und soll die Einwendungen des Mitglieds gegen den Ausschluss erkennen lassen. Bei rechtzeitiger Berufung hat die Mitgliederversammlung binnen zwei Monaten über den Ausschluss zu entscheiden. Erfolgt keine Entscheidung der Mitgliederversammlung über die Berufung des Mitglieds innerhalb der Frist, gilt der Aus­schließungsbeschluss als nicht erlassen.

Wird die Berufung durch das Mitglied nicht oder nicht fristgerecht eingereicht, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss. Die Mitgliedschaft wird damit beendet.

Betrifft der beabsichtigte Ausschluss aus dem Verein ein Vorstandsmitglied, entscheidet über den Ausschluss abweichend von Satz 1 die Mitgliederversammlung.

4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis abzugeben.

§ 8

Mitgliedsbeitrag

1.    Der Verein finanziert sich aus Beiträgen der Mitglieder. Die Höhe der Beiträge und die Fälligkeit werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen und werden in der Beitragsordnung festgehalten.

2.    Die Finanzen sind durch den Schatzmeister zu verwalten und revisionssicher nachzuweisen. Auszahlungen und Abhebungen sind nur auf Weisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters vorzunehmen.

§ 9

Organe des Vereins

Vereinsorgane sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 10

Vorstand

1.    Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.

        Der erweiterte Vorstand besteht aus den o. g. Personen, dem Schriftführer sowie Beisitzern.

2.    Der Vorstand wird  für 2 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstands­mitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstandes amtie­ren bis zur Neuwahl von Nachfolgern. Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Eine Funktionsverbindung zwischen den Vorstandsmitgliedern ist nicht zulässig.

3.    Der Vorsitzende des Vereins, sein Stellvertreter und der Schatzmeister vertreten den Verein im Rechtsverkehr. Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt bei Geschäften bis zu einem Wert von EUR 1.000. Im Übrigen wird der Verein gemeinsam vom Vorsitzenden und seinem Stellvertreter vertreten.

4.    Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens zwei weitere Vorstandsmitglieder zur Vorstandssitzung anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes sind im Protokoll festzuhalten.

§ 11

Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes

1.    Laufende Geschäftsführung des Vereins,

2.    Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tages­ordnung und Wahlordnung,

3.    Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlungen,

4.    Organisation des gesamten Vereinslebens,

5.    Beschlussfassung über Ausschlüsse von Mitgliedern,

6.    Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich. In Wahrnehmung der Pflichten im Rahmen der Vorstandstätigkeiten sind entstehende Unkosten vom Verein zu erstatten.

§ 12

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche  Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied bekannt gegebene Adresse gerichtet wurde. Jedes Mitglied kann bis zum Beginn der Mitgliederversammlung Ergänzungsanträge zur Tagesordnung stellen, die der Versamm­lungsleiter bekannt zu geben hat. Über die Anträge beschließt die Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, seinen Stell­vertreter, oder einen von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.

2.    Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen entscheiden mit einfacher Stimmen­mehr­heit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit wird die Stimme des Vorsitzen­den doppelt gewichtet. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder bindend. Die Abstim­mung erfolgt in der Regel durch Handzeichen.

3.    In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme; die Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig. Die Übertragung des Stimmrechts auf Familienmitglieder ist zulässig.

4.    Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.

5.    Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Beschlussfassung über Veränderungen des Vereins, seine Teilauflösung oder seine Auflösung sowie über alle Grundsatzfragen und gestellte Anträge.

6.    Änderungen der Satzung bedürfen einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Für die Änderung des Vereinszweckes ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.

7.    Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versamm­lungsleiter und dem Schriftführer (Protokollführer) zu unterschreiben ist. Durch den Vorsitzenden ist das Protokoll gegenzuzeichnen.

8.    Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

§ 13

Aufgaben der Mitgliederversammlung

1.    Annahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes, den Kassen­bericht und den Bericht der Kassenprüfer,

2.    Abberufung und Entlastung des Vorstandes,

3.    Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,

4.    Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,

5.    Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,

6.    Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 14

Kassenprüfer

1.    Mindestens 3 Kassenprüfer werden alle 2 Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

2.    Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Sie unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.

3.    Die Kassenprüfer prüfen im Auftrag der Mitglieder die Kassenführung und das Belegwesen. Eine Prüfung kann auch  unangemeldet erfolgen. Nach Abschluss des Geschäftsjahres erfolgt eine

        Gesamtprüfung der Kasse (Konto und Belegwesen). Der Prüfbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzu­legen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit.

§ 15

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 4/5 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen.

Bei der Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigen Zweckes  fällt das Vermögen des Vereins an  die Arbeiterwohlfahrt Senioren- und Sozialzentrum gemeinnützige GmbH  Sachsen West, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 16

Finanzielle Mittel

Der Verein finanziert seine Tätigkeit aus

  • Mitgliedsbeiträgen,
  • Zuwendungen,
  • Einnahmen aus Zweckbetrieben

§ 17

Datenschutz

  1. Mit dem Beitritt eines Mitglieds gemäß § 4 nimmt der Verein seine Vor und Zunamen, Geburtsdatum, Tel. Nr., Fax Nr., Beruf, E-Mail Adresse und Adresse auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert.    

Jedem Mitglied des Vereins wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personen-bezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.                                                                                   2.  Bei Vorstandsmitgliedern werden außerdem dienstliche Tel-und Faxnummern gespeichert.

3. Pressearbeit

Informationen werden auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht.  Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen. Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins entfernt.  Bei Eintritt in den Verein ist vom neuen Mitglied die Einwilligung einzuholen, Informationen zu seinen persönlichen Daten zu veröffentlichen.

4. Weitergabe von Mitgliedsdaten an Mitglieder ist nur nach Zustimmung des betreffenden Mitglieds zulässig. Dies gilt nicht für Meldungen von zweckgebundenen Daten an Versicherungen und Behörden.

5. Beim Austritt werden Name, Adresse und Geburtsdatum des Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die Kassenverwaltung betreffend, werden gemäß den steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.

                                                                                      § 18

Gleichstellung

Die angewandten Bezeichnungen sind sowohl auf weibliche als auch auf männliche Personen anwendbar ohne geschlechtsspezifische Unterscheidungen.

§ 19

Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 13.03.2015 beschlossen und zur Registrierung beim Amtsgericht Leipzig vorgelegt – Eintragung beim Amtsgericht am 21.05.2015. 

Damit ist die Satzung vom 28.11.2008 außer Kraft.

Leipzig,  13.03.2015